Handgefertigt in Deutschland

AGB

1. Geltungsbereich

Verkäufe, Lieferungen und sonstige Leistungen der Chr. Renz GmbH (nachfolgend: „Renz“) erfolgen aus- schließlich nach Maßgabe der folgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend: „Lieferbedingungen“), welche der Käufer durch die Erteilung des Auftrages oder die Entgegennahme der Lieferung anerkennt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer. Die Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungen des Käufers ist ausgeschlossen, auch wenn Renz diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Angebote von Renz sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftrags- bestätigung von Renz zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftrags- bestätigung und nach diesen Lieferbedingungen. Mündliche Abreden oder Zusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Gesellschaft.

2.2 Renz behält sich alle Rechte an den Verkaufsunterlagen (insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben) und den Mustern vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind Renz auf Aufforderung unverzüglich zurückzugeben. Nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Renz dürfen solche Unterlagen an Dritte weitergegeben werden.

2.3 Renz behält sich technische oder produktionstechnisch bedingte Änderungen und Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit (vgl. Ziffer 7.1) in für den Käufer zumutbaren Rahmen und innerhalb angemessener kommerzieller Toleranzen vor.

2.4 Vereinbarungen und Aufträge, die mit unseren Vertretungen geschlossen werden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit unsere schriftliche Bestätigung. Unsere Vertretungen sind nicht berechtigt, mit Wirkung für und gegen uns zu handeln. Für einfache Fahrlässigkeit unserer Vertretungen haften wir nicht.

2.5 Soweit nicht besonders ermächtigt kann der Außendienst von Renz keine Verträge abschließen und keine verbindlichen Zusagen hinsichtlich des Liefergegenstandes oder sonstiger Konditionen machen.

3. Lieferfristen und – termine

3.1 Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von Renz schriftlich bestätigt worden sind und der Käufer Renz alle zur Ausführung der Lieferung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß gezahlt hat. Vereinbarte Fristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend.

3.2 Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflußbereichs von Renz liegende und von Renz nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen oder Arbeitskämpfe entbinden Renz für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Käufer in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3.3 Verzögern sich die Lieferungen von Renz, ist der Käufer nur zum Rücktritt berechtigt, wenn Renz die Verzögerung zu vertreten hat und eine vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Lieferung erfolglos verstrichen ist.

3.4 Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Renz berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers angemessen einzulagern. Renz ist unbeschadet ihrer sonstigen Rechte zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn eine dem Käufer gesetzte angemessene Nachfrist zur Abnahme der Lieferung erfolglos verstreicht.

3.5 Renz kann aus begründetem Anlass Teillieferungen vornehmen. 

4. Versand, Gefahrenübergang, Versicherungen

4.1 Soweit vom Verkäufer keine Bestimmung getroffen ist, erfolgt die Versendung auf einem angemessenen Versendungsweg in der üblichen Verpackung.

4.2 Die Gefahr geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen oder den Käufer selbst auf den Käufer über. Verzögern sich die Übergabe oder Versendung aus von dem Käufer zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Käufer über.

4.3 Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch und auf Kosten des Käufers.

5. Preise, Zahlungsbedingungen

5.1 Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von Renz.

5.2 Die Zahlungsbedingungen für Exportaufträge lauten, sofern keine schriftliche Vereinbarung anderen Inhalts getroffen ist, entweder auf Lieferung gegen unwiderrufliches Akkreditiv oder Kasse gegen Dokumente oder Nachnahme oder Vorkasse. Haben die Parteien keine dieser Möglichkeiten im Einzelfall vereinbart, trifft Renz die Entscheidung.

5.3 Alle Preise von Renz verstehen sich ab Werk ausschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatz- steuer, etwaiger Zölle sowie der Verpackungs- und Versendungskosten, die gesondert berechnet werden. Mindermengenzuschläge werden laut Preisliste berechnet. Kisten werden bei frachtfreier Rücksendung zu 50 % des berechneten Betrages gutgeschrieben.

5.4 Jede Rechnung wird innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungen des Käufers gelten erst dann als erfolgt, wenn Renz über den Betrag verfügen kann.

5.5  Im Fall nicht rechtzeitiger Zahlung (vgl. Ziffer 5.4) ist Renz berechtigt, den jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszins zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugs- schadens bleibt unberührt.

5.6 Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und für Renz kosten- und spesenfrei erfüllungshalber hereingenommen.

5.7 Zur Aufrechnung ist der Käufer nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechts- kräftig festgestellt ist. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5.8 Wird Renz nach dem Vertragsschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Käufers erkennbar, ist Renz berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann Renz von einzelnen oder allen der betroffenen Verträge jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt Renz unbenommen.

6. Abnahme

6.1 Der Käufer ist zur Abnahme des vertragsgemäß hergestellten Liefergegenstandes verpflichtet.

6.2 Nimmt der Käufer den Liefergegenstand nicht unverzüglich ab, nachdem ihm die Betriebsbereitschaft erkennbar war oder er zur Abnahme aufgefordert worden war, so kann Renz dem Käufer eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Nimmt der Käufer den Liefergegenstand innerhalb dieser Frist nicht ab, gilt die Abnahme als erfolgt.

7. Beschaffenheitsvereinbarung ohne Garantieübernahme

7.1 Renz gewährleistet dass der Liefergegenstand bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweist; sie bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika des Liefergegenstandes.

7.2  Es ist nicht die Absicht von Renz und der Vertrag zwischen den Parten nicht darauf angelegt, gegenüber dem Käufer eine über die Beschaffenheitsvereinbarung nach Ziffer 7.1 hinausgehende Einstandspflicht (Garantie) für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes zu übernehmen.

7.3  Entsprechend Ziffer 7.2 sind Angaben in Katalogen, Preislisten und sonstigen dem Käufer von Renz überlassenem Informationsmaterial keinesfalls als derartige Garantien für eine besondere Beschaffenheit des Liefergegenstandes zu verstehen.

8. Gewährleistung, Untersuchungspflicht

8.1 Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass er den Liefergegenstand nach Übergabe überprüft und Renz Mängel unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Übergabe, schriftlich mitteilt; verborgene Mängel müssen Renz unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.

8.2 Bei jeder Mängelrüge steht Renz das Recht zur Beseitigung und Prüfung des beanstandeten Liefer- gegenstandes zu. Dafür wird der Käufer Renz notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen. Renz kann von dem Verkäufer auch verlangen, dass er den beanstandeten Liefergegenstand an Renz auf Kosten von Renz zurückschickt. Erweist sich eine Mängelrüge des Käufers als unberechtigt, so ist er Renz zum Ersatz aller in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen – z.B. Fahrt- und Monteurkosten oder Versandkosten – verpflichtet.

8.3 Gewährleistungspflichtige Mängel wird Renz nach eigener Wahl durch für den Käufer kostenlose Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache (gemeinsam „Nacherfüllung“) beseitigen.

8.4 Der Käufer wird Renz die für die Mangelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung angemessene Zeit und Gelegenheit einräumen.

8.5 Von Renz ersetzte Teile sind zurückzugewähren.

8.6 Renz übernimmt keine Gewähr für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, fehlerhafte Inbetriebnahme, fehlerhafte Behandlung oder fehlerhaften Einbau durch den Käufer oder durch natürliche Abnutzung entstehen, sofern die Schäden nicht von Renz zu vertreten sind.

8.7 Die zum Zwecke der Nacherfüllung anfallenden Material-, Versendungs-, Arbeitskosten und sonstige Aufwendungen übernimmt Renz, soweit der Käufer diese Kosten nicht ausnahmsweise nach Ziffer 8.2 letzter Satz zu tragen hat.

8.8 Verweigert Renz die Erfüllung des Vertrages ernsthaft und endgültig, liegen besondere Umstände vor, die unter sorgfältiger Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung anderer als der in Ziffer 8.3 genannten Rechte rechtfertigen oder schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist sie dem Käufer unzumutbar oder hat Renz sie nach § 439 Abs. 3 BGB wegen unverhältnismäßiger Kosten dafür verweigert, so kann der Käufer nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und / oder Schadensersatz (bzw. ggf. Ersatz seiner Aufwendungen) verlangen.

8.9 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung beträgt 12 Monate seit dem Zeitpunkt der Ablieferung beim Käufer. Hinsichtlich des Schadensersatzanspruches bleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist.

9. Schadensersatz und Haftungsbeschränkung

9.1 Renz haftet nach den gesetzlichen Regeln auf Schadensersatz, soweit nicht Ziffer 9.2 etwas anderes vorsieht.

9.2 Ausnahmsweise haftet Renz
(i) der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis, im übrigen

(ii) gar nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

Für leicht fahrlässige verursachte Schäden des Käufers haftet Renz der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden
(i) für die Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis
(ii) soweit der Käufer Schadensersatz statt der Leistung verlangt

  • bei einer erheblichen oder unerheblichen Pflichtverletzung;
  • wenn im Falle der Verletzung einer Schutz- und Obhutspflicht oder sonst einer nicht leistungsbezogenen Nebenpflicht die Leistung dem Käufer nicht mehr zuzumuten ist;
  • wenn die Leistung unmöglich ist.

9.4 Ausgeschlossen sind Ansprüche des Käufers für von Renz leicht fahrlässige verursachte Schäden - auf Schadensersatz statt der ganzen Leistung (großer Schadensersatz) im Fall unerheblicher

Pflichtverletzungen von Renz

  • im übrigen auf Schadensersatz bei der Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis

9.5 Die Ziffern 9.1 – 9.4 finden Anwendung auf alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für die Haftung wegen unerlaubter Handlung

9.6 Der Käufer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und – minderung zu treffen.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von Renz aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer das Eigentum von Renz.

10.2 Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der Renz zustehenden Saldoforderung

10.3 Eine Veräußerung der Vorbehaltsprodukte ist dem Käufer nur im ordnungsgemäßen Geschäfts- verkehr gestattet. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsprodukte zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder sonstige das Eigentum von Renz gefährdende Verfügungen zu treffen. Der Käufer tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an Renz ab; Renz nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Veräußert der Käufer die Vorbehaltsprodukte nach Verarbeitung oder Umbildung oder nach Verbindung mit anderen Waren oder zusammen mit anderen Waren, so gilt die Forderungsabtretung nur in Höhe des Teils vereinbart, der dem zwischen Renz und dem Käufer vereinbarten Preis zuzüglich einer Sicherheitsmarge von 10 % dieses Preises entspricht. Der Käufer ist widerruflich ermächtigt, die an Renz abgetretenen Forderungen treuhänderisch für Renz im eigenen Namen einzuziehen. Renz kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Käufer mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber Renz in Verzug ist.

10.4 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsprodukte durch den Käufer erfolgt stets für Renz. Werden die Vorbehaltsprodukte mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Renz das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsprodukte zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende neue Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Produkte.

10.5 Werden die Vorbehaltsprodukte mit anderen Gegenständen verbunden, so erwirbt Renz das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsprodukte zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer Renz anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Das so entstandene Miteigentum wird der Käufer für Renz verwahren.

10.6 Der Käufer wird Renz jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsprodukte oder über Ansprüche, die hiernach an Renz abgetreten worden sind, erteilen. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte hat der Käufer sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen Renz anzuzeigen. Der Käufer wird zugleich den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt von Renz hinweisen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche trägt der Käufer.

10.7 Kommt der Käufer mit wesentlichen Verpflichtungen wie bsp. der Zahlung gegenüber Renz in Verzug, so kann Renz unbeschadet sonstiger Rechte die Vorbehaltsprodukte zurücknehmen und zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegenüber den Käufer anderweitig verwerten. In diesem Falle wird der Käufer Renz oder den Beauftragten von Renz sofort Zugang zu den Vorbehaltsprodukten gewähren und diese herausgeben.

10.8 Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen die vorstehende Eigentumsvorbehalts- regelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in Deutschland, wird der Käufer alles tun, um Renz unverzüglich entsprechende Sicherungsrechte zu bestellen. Der Käufer wird an allen Maßnahmen wie bsp. Registrierung, Publikation usw. mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.

10.9 Auf Verlangen von Renz ist der Käufer verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte angemessen zu versichern, Renz den entsprechenden Versicherungsnachweis zu erbringen und die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an Renz abzutreten.

11. Produkthaftung

Veräußert der Käufer die Liefergegenstände unverändert oder nach Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen Waren, so stellt er Renz im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, soweit er für den die Haftung auslösenden Fehler verantwortlich ist.

12. Gewerbliche Schutzrechte

Schreibt der Käufer durch bestimmte Anweisungen, Angaben, Unterlagen, Entwürfe oder Zeichnungen vor, wie Renz die zu liefernden Produkte fertigen soll, so übernimmt der Käufer die Gewähr, dass durch Renz die Rechte Dritter wie Patente, Gebrauchsmuster und sonstige Schutz- und Urheberrechte nicht verletzt werden. Der Käufer stellt Renz von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer solchen Verletzung gegen Renz geltend machen mögen.

13. Allgemeine Bestimmungen

13.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und/oder dieser Lieferbedingungen sowie Neben- abreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftform- erfordernisses.

13.2 Ist eine Bestimmung des Vertrags und/oder dieser Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

13.3 Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrags- verhältnis Schwäbisch Gmünd. Dies gilt ebenso, falls der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertrags- schluss ins Ausland verlegt hat. Renz ist jedoch berechtigt, den Käufer an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

13.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).